Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Zulassungsdienstleistungen zwischen der LeyCars GmbH, Lützenkirchener Str. 3, 51379 Leverkusen(nachfolgend „LeyCars") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde").
§ 1 Geltungsbereich & Begriffe
(1) Diese AGB gelten für alle über unsere Website oder in Textform geschlossenen Verträge. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer (z. B. Händler) handelt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen
(1) LeyCars übernimmt als Geschäftsbesorgung die Abwicklung von Kfz-Zulassungsvorgängen gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde, insbesondere Neuzulassung, Umschreibung/Ummeldung, Wiederzulassung, Abmeldung/Außerbetriebsetzung, Tageszulassung, Adress- und Namensänderung sowie die Beantragung von Kurzzeit- und Exportkennzeichen.
(2) LeyCars wird für den Kunden als dessen Bevollmächtigter tätig. Die eigentliche Zulassung erfolgt hoheitlich durch die Behörde. LeyCars schuldet die sorgfältige Bearbeitung und Einreichung des Vorgangs, nicht einen bestimmten behördlichen Erfolg oder eine bestimmte Bearbeitungsdauer, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von LeyCars liegen (z. B. Bearbeitungszeiten der Behörde, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen, Systemausfälle Dritter).
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Auftrag und der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden des ausgefüllten Auftragsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn LeyCars den Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.
§ 4 Vollmacht
Mit Auftragserteilung bevollmächtigt der Kunde LeyCars, im Namen und für Rechnung des Kunden alle zur Durchführung des Vorgangs erforderlichen Erklärungen abzugeben, entgegenzunehmen und Verträge zu schließen (insbesondere gegenüber der Zulassungsbehörde). Der Kunde stellt hierfür eine unterschriebene Zulassungsvollmacht bereit, soweit erforderlich.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen und Angaben rechtzeitig, vollständig und korrekt bereit, insbesondere Fahrzeug- und Halterdaten, FIN, eVB-Nummer, Codes der Zulassungsbescheinigung Teil I/II, Ausweisdokument, SEPA-Mandat für die Kfz-Steuer sowie die Vollmacht. Der Kunde sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben zu.
(2) Verzögerungen, Mehrkosten oder das Scheitern des Vorgangs, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Angaben oder Unterlagen des Kunden zurückgehen, gehen nicht zu Lasten von LeyCars. Ein wegen solcher Umstände gescheiterter Vorgang ist gleichwohl zu vergüten; bereits verauslagte Behördengebühren und Auslagen sind zu erstatten.
§ 6 Preise, Auslagen & Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung angegebenen Preise. Der Servicepreis von LeyCars versteht sich zzgl. der Auslagen, die im Namen des Kunden verauslagt werden, insbesondere amtliche Zulassungsgebühren, Kosten für Kennzeichen/Prägung, Feinstaub-/Plaketten sowie ggf. Versand.
(2) Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit ausgewiesen. Amtliche Gebühren sind hoheitliche Auslagen und unterliegen als durchlaufender Posten regelmäßig nicht der Umsatzsteuer.
(3) Der Servicepreis sowie die zu verauslagenden Behördengebühren und etwaigen Steuern werden mit der Beauftragung fällig, soweit nicht anders vereinbart. LeyCars ist berechtigt, die Ausführung von einer Vorauszahlung der Auslagen abhängig zu machen.
§ 7 Leistungszeit
Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte. Die tatsächliche Dauer hängt insbesondere von der Vollständigkeit der Unterlagen, der Verfügbarkeit der eVB, der Reservierung von Wunschkennzeichen und den Bearbeitungszeiten der Behörde ab.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern (z. B. Händlern) steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LeyCars GmbH, Lützenkirchener Str. 3, 51379 Leverkusen, E-Mail: info@leycars.com, Telefon: 0162 539 3333) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Aufgrund der Eilbedürftigkeit von Zulassungsvorgängen bitten wir bei der Beauftragung um diese ausdrückliche Zustimmung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An LeyCars GmbH, Lützenkirchener Str. 3, 51379 Leverkusen, info@leycars.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________ · Bestellt am/erhalten am: __________ · Name des/der Verbraucher(s): __________ · Anschrift: __________ · Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Haftung
(1) LeyCars haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LeyCars nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Bei einem von LeyCars zu vertretenden Verlust überlassener Zulassungs- oder Ausweisdokumente ersetzt LeyCars die Wiederbeschaffungskosten in Höhe der hierfür anfallenden amtlichen Gebühren. Weitergehende Folgeschäden (z. B. Nutzungsausfall, Fahrt- und Wartekosten, Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs) sind im Rahmen der vorstehenden Absätze ausgeschlossen.
(4) LeyCars haftet nicht für Entscheidungen, Verzögerungen oder Ausfälle der Behörden, der GDV/der Versicherer oder sonstiger Dritter. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Stornierung
Storniert der Kunde einen Auftrag, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde, sind der anteilige Servicepreis für bereits erbrachte Leistungen sowie bereits verauslagte Behördengebühren und Auslagen zu erstatten. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 8) bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von LeyCars.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026